SPD-Papier "Souveränes Europa" ist Ruf nach kriegerischer EU-Außenpolitik
Zum Positionspapier "Souveränes Europa", das die SPD-Bundestagsfraktion heute beschließen will, erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Das SPD-Papier ist vor allem ein Ruf nach einer kriegerischeren EU-Außenpolitik. Das Versprechen geringerer Rüstungsexporte ist dagegen viel weniger glaubhaft.
Die SPD hat viele Jahre Rekord-Rüstungsexporte maßgeblich mit verantwortet. Wenn sie jetzt ernsthaft umsteuern will, muss sich das zuallererst bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten niederschlagen. Vor allem Exporte in Länder, die wie die Türkei und Saudi-Arabien in bewaffnete Konflikte verwickelt sind und die Menschenrechte mit Füßen treten, müssen sofort gestoppt werden.
Da hilft auch der Verweis auf mehr innereuropäische Rüstung nicht, die an die Stelle der Exporte treten soll. Wer glaubt, dass ein Unternehmen, dem man Geschäfte innerhalb von Europa garantiert, deshalb ohne Not auf andere Geschäfte verzichtet, hat das Problem nicht verstanden. Außerdem würde ein solcher Ersatz eine immense Aufrüstung innerhalb der EU bedeuten.