SPD-Spitze muss ihre Basis ernst nehmen
Die SPD-Basis rebelliert gegen die vom Kabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Die Parteispitze sollte den Widerstand ernst nehmen, rät der LINKE-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Er erklärt:
Ratschläge von einer Partei an die andere sind in der Regel nicht gern gehört, das ist verständlich - aber beim Thema Vorratsdatenspeicherung geht es um weit mehr als SPD-interne Angelegenheiten. Es geht um ein Überwachungsgesetz, das die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, massiv in Grundrechte eingreift und bereits schon einmal erfolgreich in Karlsruhe kassiert wurde.
Sich erneut den Wünschen der Law-and-Order-Union zu beugen, den Schutz der Grundrechte dabei beiseitezuschieben, wird der SPD nicht wohl bekommen. Es konterkariert ihre mutige Forderung nach Aufklärung der NSA-Überwachungswut, wenn sie im eigenen Land ein datenschutzrechtlich dermaßen fragwürdiges Projekt unterstützt.
Politische Glaubwürdigkeit ist schnell verspielt - schon deshalb sollte die SPD-Spitze auf die Kritik aus den eigenen Reihen hören. Jetzt noch gegenzusteuern ist besser, als die Richtung aus Karlsruhe und Luxemburg gewiesen zu bekommen.