SPD-Wirtschaftsforum fordert Steuersenkungen – Die Linke fordert Gerechtigkeit
Zur Forderung des SPD-Wirtschaftsforums nach Steuersenkungen für Unternehmen erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner:
»Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums setzt auf Steuersenkungen für Unternehmen – und macht sich zeitgleich zum handzahmen Juniorpartner der Union. Dass SPD-nahe Unternehmerinnen eine Anhebung der Reichensteuer ablehnen, überrascht nicht: Wer profitiert, will nicht teilen. Dabei wäre das der nötige Kurswechsel, den das Land nun braucht.
Jahr für Jahr steigen die Gewinne großer Konzerne. Die Aktionärinnen feiern Rekorddividenden – und gleichzeitig wird den Menschen erzählt, dass der Staat nicht genug investieren kann. Das ist eine gefährliche Schieflage: Statt in Schulen, Pflege und klimaneutrale Jobs zu investieren, werden Milliarden an die Reichen ausgeschüttet.
Ein ›Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen‹ klingt wie eine springende Schallplatte und entzieht sich den Erfahrungen der letzten Jahre. Seit Jahrzehnten sinken die Steuersätze, doch die Konzerne investieren trotzdem zu wenig. Die Unternehmen holen sich lieber Subventionen, während sie ihre Gewinne ins Ausland verschieben. Das ist unsozial, unfair und schadet der Demokratie.
Die Linke fordert:
• Eine höhere Besteuerung von großen Vermögen, Top-Einkommen und Erbschaften
• Eine effektive Quellensteuer von 50 % auf Dividenden
• Eine Nachversteuerung von Gewinnen dort, wo Konzerne wirklich wirtschaften
Wir wollen keine Politik für Konzerne – sondern für die Mehrheit der Menschen. Es braucht mehr Verteilungsgerechtigkeit, nicht mehr Geschenke an die Wirtschaft.«