Speichergesetz sichert Klimakiller-Konzernen Milliardenprofite
Das Bundeskabinett machte am Mittwoch den Weg frei für die zukünftige Speicherung von klimaschädlichem CO₂ in Deutschland. Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl, kritisiert den Kabinettsbeschluss heftig:
"Wir stecken mitten in der Klimakatastrophe und die Ampel will die Nordsee zu einem riesigen CO₂-Endlager machen, damit mehr Gaskraftwerke noch länger laufen können. Die Aussicht auf eine Speicherung von CO₂ spielt den fossilen Konzernen in die Karten, die sich derzeit dumm und dusselig verdienen. Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf darf die CO₂-Speicherung für Gaskraftwerke genutzt werden, es geht also um weitere fossile Profite, während die Umweltrisiken und -schäden von uns allen getragen werden. Zwar scheint der Gesetzesentwurf die Speicherung unter Meeresschutzgebieten zu verbieten, doch das Wirtschaftsministerium soll das Recht bekommen, für Ausnahmen zu sorgen. Der Meeresschutz in der Nordsee ist damit in Gefahr. Dieser Vorstoß gehört in die Mottenkiste der Geschichte, genau wie die Nutzung fossiler Energien."