Staatsgarantie für Leistungen der Krankenversicherung notwendig
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst verlangt eine Staatsgarantie für die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und kritisiert Gesundheitsminister Rösler für dessen Ankündigung, bei der Gesundheitsreform den Druck auf der Ausgabenseite zu erhöhen. Das durch die Krise zu erwartende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung dürfe weder durch Leistungskürzungen bei den Versicherten noch durch weitere Zuzahlungen gelöst werden. Ernst erklärt:
Der Bund muss jetzt eine Staatsgarantie für die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung abgeben. Die Versicherten müssen Sicherheit darüber haben, dass ihnen nicht die Krisenlasten durch Zusatzbeiträge oder Leistungskürzungen aufgebürdet werden. Auch das Gerede über neuen Druck auf der Ausgabenseite führt in die Irre. Seit Jahren wird davon geredet, die Gesundheitsausgaben zu senken. Verlierer waren immer die Versicherten, weil am Ende stets die Kürzung und Rationierung von Gesundheitsleistungen stand. Das deutsche Gesundheitssystem hat auf der Einnahmeseite ein Gerechtigkeitsproblem. Die Einkommensstarken müssen nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und können sich so aus der solidarischen Finanzierung heraushalten.
Das Problem wäre nur mit einer Bürgerversicherung zu lösen. Dann würden alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Alle wären gesetzlich versichert, und es wäre genug Geld für eine ordentliche Gesundheitsversorgung ohne Praxisgebühr und Zuzahlungen da.