Stärkerer Eingriff in die Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum
Innerhalb Deutschlands gibt es eine ungleiche Einkommensverteilung, wie die Hans-Böckler-Stiftung aktuell in eine Studie aufzeigt. Auch das starke Gehaltsgefälle in Ost und West wird erneut deutlich. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow:
»Wer gleichwertige Lebensverhältnisse wirklich durchsetzen will, muss bereit sein, stärker in die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einzugreifen. Wir brauchen nicht nur Entlastungspakete angesichts der aktuell steigenden Preise. Es muss sich grundlegend etwas ändern, allem voran bei Löhnen und Gehältern. Entscheidende Hebel sind hier Erleichterungen, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle Unternehmen und Beschäftigten in einer Branche gelten. Außerdem müssen die Einfallstore für schlechte Löhne - Minijobs, Leiharbeit und Befristungen - geschlossen werden.
Und natürlich müssen auch sozialpolitische Leistungen so ausgestaltet werden, dass sie wirksam vor Armut schützen. Das gilt für die Rente, für die Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit und für Leistungen für Kinder. Es ist beschämend, wenn die Wissenschaft ein ums andere Mal dokumentiert, wie weit Deutschland von gleichwertigen Lebensverhältnissen entfernt ist und die Bundesregierung - die aktuelle wie ihre Vorgängerinnen - über Absichtsbekundungen, nun wirklich etwas ändern zu wollen, nicht hinauskommt.
Aktuell belegen die Zahlen des WSI, dass das Einkommensgefälle von West nach Ost mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung immer noch beträchtlich ist, genauso wie das Nord-Süd-Gefälle im Westen nicht abnimmt. Die Bundesregierungen reagieren mit Kommissionen und Versprechungen. Aber es ändert sich nichts. Und das ist nicht nur ein Problem für die Menschen, die mit geringen Einkommen zurechtkommen müssen. Es untergräbt auch das Vertrauen in die Demokratie und bereitet so den rechten Demokratieverächtern den Boden.«