Stärkung der Binnenkaufkraft ist der richtige Weg
Die CSU will mit Steuererleichterungen die Wirtschaft ankurbeln und aus der Union mehren sich Rufe nach einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Ein Schatten am Horizont kann vieles sein: ein Gebirge, aber auch eine drohende Sturmfront. Die Alpen vor Augen, ignoriert die bayerische CSU unter Horst Seehofer die wirtschaftlichen Krisensignale und setzt einseitig auf Steuererleichterungen für die Wirtschaft. Diese Ausschließlichkeit ist der falsche Weg.
Nur auf "Impulse für die Wirtschaft" zu setzen, schlimmer noch: hinter (kaum noch) vorgehaltener Hand die Rente mit 63 oder den Mindestlohn infrage zu stellen, ist ein Rückfall in die reine Angebotspolitik, die an der wirtschaftlichen Wirklichkeit vorbei geht.
Es kommt jetzt darauf an, die Binnenkaufkraft zu stärken. Hier liegt die Chance, den drohenden negativen Auswirkungen zu begegnen. Diese Chance gilt es zu ergreifen, statt sich an die "schwarze Null" im Haushalt zu klammern.
DIE LINKE fordert ein Konjunkturprogramm, das dem Investitionsbedarf der Bundesrepublik gerecht wird, Arbeitsplätze schafft und so die lahmende Konjunktur ankurbelt. Und statt auch nur an die Aussetzung des Mindestlohnes zu denken, sollte dieser vielmehr erhöht werden - das gäbe zusätzliche Impulse zur Stärkung der Wirtschaft.