Statt Gipfel-Chaos der Ampel: Wirtschaftshilfen müssen zu Mitbestimmung führen
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, attestiert den Ampel-Parteien eine verantwortungslose Wirtschaftspolitik und fordert eine aktivere Rolle des Staates:
„Das Gipfel-Chaos der Ampel offenbart eine planlose Wirtschaftspolitik. Einig ist man sich nur darin, dass man der Wirtschaft mehr Steuergeld geben will. Man will Geld aus Lohnsteuern an Kapitaleigner verschenken. Diese Strategielosigkeit mit offenen Taschen ist schlicht verantwortungslos.
Der Überbietungswettbewerb, wer Privatinvestoren das meiste Geld verspricht, ist die falsche Antwort auf die Rezession. Der Staat muss wieder mehr Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in Brücken, Krankenhäuser und Schulen. Direkte Industrie-Hilfen müssen in Form von stimmberechtigten Beteiligungen erfolgen. Wenn der Staat zehn Prozent dazu gibt, muss er auch zehn Prozent mitzureden haben.“