Steuersenkungen: FDP präsentiert unseriöse Finanzpolitik
Die FDP präsentiert unseriöse Finanzpolitik. Wer Steuerentlastungen für mittlere Einkommen will, muss sagen, wie man die Ausfälle kompensieren will.
Zu der Forderung von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach Steuersenkungen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Die FDP präsentiert unseriöse Finanzpolitik. Wer Steuerentlastungen für mittlere Einkommen will, muss sagen, wie man die Ausfälle kompensieren will. Die Linke hat konkrete Vorschläge und ein durchgerechnetes Steuerkonzept: höhere Steuern für Spitzenverdienende, Übergewinne abschöpfen, Vermögen stärker besteuern. Mit Finanz-Voodoo und dem Mantra von Steuersenkungen lässt sich kein Haushalt machen. Mit höheren Steuern für Superreiche und einer Abschaffung der Schuldenbremse wäre das möglich.
Die FDP macht nur Vorschläge zum Austrocknen des öffentlichen Haushaltes. Das wird absehbar zu Finanzlöchern und Sozialkürzungen führen. Man könnte auch sagen: Die FDP kann nicht mit Geld umgehen.“