Strafe gegen Digital-Giganten ersetzt nicht Digitalsteuer
Die EU greift durch: Zum ersten Mal gibt’s Strafen für US-Digitalkonzerne nach dem Gesetz für digitale Märkte. Apple soll 500 Millionen Euro zahlen, Meta 200 Millionen. Das hat die EU-Kommission jetzt angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner:
»Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission das Gesetz über digitale Dienste konsequent durchsetzt und Sanktionen gegen große Tech-Konzerne wie Meta oder Apple verhängt. Doch um die übermäßige Marktmacht dieser Digitalkonzerne wirksam zu begrenzen, braucht es mehr: Nicht nur fallen die verhängten Strafen deutlich zu niedrig aus, auch bleiben entscheidende Instrumente wie eine europäische Digitalsteuer aus. Eine Abgabe von mindestens fünf Prozent auf die Umsätze großer Digitalunternehmen würde insbesondere US-amerikanische Plattformen treffen - ohne dabei europäische Verbraucher zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig muss Europa eigene digitale Infrastrukturen, von sozialen Plattformen bis hin zur Cloud, stärken und unter öffentlicher Kontrolle entwickeln.«