Studie "Europa hat die Wahl"
Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihre Studie "Europa hat die Wahl" vorgestellt, in der populistische Einstellungen und Wahlabsichten bei der Europawahl 2019 analysiert werden. Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE, dazu:
Die Studie sagt voraus, dass es bei den kommenden Europawahlen eine Stärkung der populistischen Positionen geben wird. Das einfach nur als Protestwahl abzutun verkennt meiner Meinung nach die Bedeutung der Hintergründe, die diese Studie herausgearbeitet hat. Denn es geht der Studie ja nicht darum, rassistische Positionen zu analysieren, sondern politische Positionen, die sich auf populistische Art und Weise kritisch zu dem Projekt EU äußern.
Die Studie macht deutlich, dass ein Mangel an Repräsentation diese kritischen Positionen motiviert. In einem Europa der Konzerne und Großverdiener bieten sich für die Wählerinnen und Wähler doch tatsächlich kaum Möglichkeiten zur politischen Partizipation. Für mich heißt das, es gibt hier einen klaren Auftrage an die Politik: Mehr Transparenz, Lobbyismus in die Schranken weisen und Themen ins Zentrum rücken, die die Menschen wirklich bewegen. Bezahlbares Wohnen ist ein Beispiel für so ein Thema oder der Kampf gegen Lohndumping.
Und die Studie hat auch noch etwas ganz anderes gezeigt: Sehr viele Menschen wollen mehr Europa - und zwar ganz konkret bei den Sozialausgaben. Die Wählerinnen und Wähler wollen ein starkes soziales Europa, kein neoliberales Wirtschaftsbündnis, dass sich die Präsidentschaft von internationalen Konzernen wie Coca Cola finanzieren lässt.