Tarifeinheit: Verfassungswidriges Gesetz muss vom Tisch
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stuft das Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig ein. Der Gesetzesentwurf müsse nun endgültig vom Tisch, fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt:
Der elende Gesetzesentwurf von Merkel und Nahles bedeutet Streikbruch per Gesetz - das dies allerdings gesetzeswidrig ist, steht nun einmal mehr fest. Frau Nahles begibt sich auf sehr dünnes Eis, wenn sie das Gesetz zur Tarifeinheit jetzt weiter stützt. Ohne das Streikrecht werden Tarifverhandlungen zum "kollektiven Betteln". Wer die Axt ans Streikrecht legt, legt die Axt ans Grundgesetz.
Die Bundesregierung lässt sich von der Arbeitgeberlobby herumkommandieren. Das ist politisch unverantwortlich. Die SPD muss endlich Rückgrat aufbauen und den Gesetzesentwurf zurückziehen.
Wir müssen gesetzlich dafür sorgen, dass Tarifverträge wieder allgemein verbindlich sind, also für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Tarifeinheit wird durch eine Stärkung der Gewerkschaften herstellt, so dass in der Regel alle Beschäftigten wieder unter Tarifverträge fallen.
Die Diffamierung des Streikrechts zuletzt im Falle der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL macht deutlich, welche gesellschaftlich große Bedeutung Streiks haben. Sie sind ein wichtiges Instrument für die Lohnabhängigen zur Verteidigung der Demokratie.