Tariftreue: SPD darf nicht noch ein Wahlversprechen brechen
Zum Streit in der Ampelkoalition um das Tariftreuegesetz meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:
"SPD und Grüne werden von der neoliberalen Erpressertruppe um Bandenchef Christian Lindner mal wieder vorgeführt. Arbeitsminister Heil und der Kanzler müssen endlich Rückgrat zeigen und die FDP in die Schranken weisen. Das ist er den Millionen Beschäftigten schuldig, die vom Tariftreuegesetz profitieren würden. Schließlich würde ein solches Gesetz faire Löhne garantieren, weil es die Tarifbindung stärkt. Die SPD darf nicht jedes Wahlversprechen brechen.
Der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen und das Tariftreuegesetz schnellstens auf den Weg bringen. Die Ampel kann so ein Zeichen setzen gegen den dramatischen Einbruch bei der Tarifbindung. So hatten noch 1998 mehr als Dreiviertel der Beschäftigten in Westdeutschland einen Tarifvertrag. Mittlerweile gilt das nur noch für knapp 50 Prozent. Im Osten ist die Lage noch düsterer. Gerade weil die Tarifbindung in den neuen Ländern so niedrig ist, bleibt die Region ein Niedriglohnland, indem viele nur den Mindestlohn erhalten. Gute Löhne und soziale Sicherheit entziehen den Nährboden, auf dem Angst und Wut gedeihen."