Torschlusspanik bei der Reform der Erbschaftsteuer
Nachdem die Bundesregierung sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen konnte, wollen SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer heute mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) einen Kompromiss aushandeln. Scheitert dies, könnten die Verfassungsrichter die Arbeit der Regierung erledigen und Maßnahmen für ein Gesetz zur Besteuerung reicher Erben vorschlagen. Aus Furcht vor strengeren Regeln für die gut betuchte Klientel haben Schäuble, Seehofer und Gabriel Torschlusspanik, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Dass bei dem heutigen Treffen ein Gesetzentwurf herauskommt, der endlich die ungerechten Privilegien für reiche Firmenerben abschafft, ist höchst fragwürdig. Es ist allerdings bezeichnend, dass reiche Erben das Verfassungsgericht mehr fürchten als eine Bundesregierung unter sozialdemokratischer Beteiligung.
Die verfassungswidrige Bevorzugung reicher Firmenerben muss beendet werden. Die Frage ist: Hält SPD-Chef Sigmar Gabriel Wort? Der Vizekanzler verkündet seit Wochen, sich nicht länger den Forderungen der Union zu beugen und stattdessen eine Gerechtigkeitswende zu vollziehen. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit. Wenn es der SPD-Vorsitzende ernst meint, könnte eine unzureichende Steuerreform zugunsten der Vermögenden gemeinsam mit den Stimmen der Grünen und der LINKEN verhindert werden.
Die massiven Steuerprivilegien für Vermögende sind maßgeblich Ursache dafür, dass aus der Gesellschaft des sozialen Aufstiegs eine Gesellschaft der Prekarität, des Abstiegs und der Ungleichheit geworden ist. DIE LINKE fordert, die zur Sicherung von Arbeitsplätzen unnötigen, nur dem Erhalt hoher Vermögen dienenden Privilegien von Unternehmenserben, abzuschaffen.