Transsexuellengesetz: Regierung scheint handlungsunfähig und feige
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat sich auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende einstimmig für ein diskriminierungsfreies Selbstbestimmungsgesetz ausgesprochen. Zu diesem Beschluss erklären der Bundesgeschäftsführer der Partei, Tobias Bank, sowie Maja Tegeler, Mitglied des Parteivorstandes und Frank Laubenburg, Bundessprecher von DIE LINKE.queer:
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich einen Gesetzesentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen. Seit Jahren fordert das Bundesverfassungsgericht eine Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes. Doch die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP scheint in dieser Frage handlungsunfähig und feige. Statt Grund- und Freiheitsrechte für trans und inter offensiv zu vertreten, agiert sie zunehmend unentschlossen, weicht vor rechten Kampagnen zurück und lässt diejenigen, die dringend auf eine gesetzliche Regelung warten, einfach im Regen stehen.
DIE LINKE hat sich auf ihrer Parteivorstandssitzung eindeutig und einstimmig zu einem diskriminierungsfreien Selbstbestimmungsgesetz bekannt. DIE LINKE steht in der Tradition der progressiven Arbeiter:innenbewegung, die schon immer für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung gekämpft hat.