TTIP, CETA, TiSA: Konzerne übernehmen die Demokratie
DIE LINKE unterstützt die Bündnisse der Zivilgesellschaft gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. In über 30 Ländern sind am kommenden Samstag, 18. April 2015, rund 500 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geplant, 120 davon allein in Deutschland. "TTIP, CETA, TiSA: Konzerne übernehmen die Demokratie", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
TTIP wäre das größte Geschenk der Politik an die Konzerne und das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen. Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste - mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt. In TTIP und CETA, aber auch in einem bislang wenig beachteten Sonderabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) soll auch die öffentliche Daseinsvorsorge den Regeln des Marktes unterworfen werden. Wenn einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunales Eigentum übertragen werden sollen, können private Anbieter dagegen klagen – mit der Begründung der "Diskriminierung".
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist gegen TTIP - sie lassen sich nicht für dumm verkaufen. Die Versprechen der TTIP-Lobby von Wohlstand und Jobs für alle sind auf Sand gebaut, glaubhafte Berechnungen gibt es nicht. Trotz massiver Proteste gehen die Verhandlungen zwischen den USA und der EU in der kommenden Woche in eine nächste Runde. Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung verhöhnen die Demokratie, indem sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger missachten.
Sigmar Gabriel muss sich entscheiden: Will er als Wirtschaftsminister weiter die Interessen der Konzerne vertreten und CETA und TTIP gegen alle Widerstände durchkämpfen – oder wird er die Kritik der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und als Parteivorsitzender der SPD die Beschlüsse seiner eigenen Partei ernstnehmen und CETA und TTIP die Zustimmung verweigern?
Wir als LINKE sind nicht gegen internationalen Handel und auch nicht gegen internationale Verträge. Wenn diese die Finanzmärkte an die Kandare nehmen oder international die Rechte von Beschäftigten stärken ist das eine tolle Sache. TTIP, CETA und TiSA dienen jedoch nur den Konzernen und nicht der Allgemeinheit.