Unerklärter Krieg gegen Flüchtlinge
Die EU-Kommission präsentierte heute ihre Agenda für die zukünftige Flüchtlingspolitik. Die Pläne werden Menschen in Not kaum helfen – im Gegenteil, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt:
Geschacher um Aufnahmequoten für Flüchtlinge, Diskussionen um „aktive Rückführungsprogramme“, deutlich zu wenig finanzielle Mittel für die Seenotrettung und Pläne, mit Waffengewalt gegen Schlepperboote vorzugehen – die Agenda der EU-Kommission für die künftige Flüchtlingspolitik der EU ist beispielhaft für alles, was man nicht tun sollte.
In der Agenda manifestiert sich das Bild der Festung Europa nur noch ein Stück mehr. Alles läuft auf heftige Abwehrbewegungen statt der notwendigen offenen Arme hinaus. Die vorgestellte Agenda zeigt, dass man in der EU nicht begriffen hat, nicht begreifen will. Abschrecken statt Aufnehmen ist nicht die Lösung, dieses System ist gescheitert.
Wir brauchen dringend legale Wege in die EU, wir brauchen eine deutliche Ausweitung der Seerettungszonen, um das Sterben zu verhindern, und wir brauchen vor allem ein Umdenken hin zu einer humanitären Flüchtlingspolitik.
Es sei noch einmal an folgende Zahlen erinnert, die deutlich zeigen, welcher Stellenwert der Flüchtlingspolitik, der Rettung von Menschenleben, wirklich eingeräumt wird: die gesamte EU zahlt für ein ganzes Jahr Einsatz im Mittelmeer 120 Millionen Euro. Das Bundesland Bayern kosten drei Tage G7-Gipfel allein bereits 130 Millionen.