Union fördert Konzerngewinne, DIE LINKE Menschen
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, sagt zu den heute vorgestellten Wirtschaftsplänen von Armin Laschet und Friedrich Merz:
Geht es nach dem Willen von Laschet und Merz, wird die nächste Bundesregierung Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe zuschustern. Keine Krankenschwester, kein Verkäufer, keine Paketbotin und kein Polizist wird das im Portemonnaie oder in Form besserer Arbeitsbedingungen spüren. Auch die Bandarbeiterin bei BMW oder die Beschäftigten in der Stahlindustrie werden davon nichts merken. Die Steuergeschenke sollen ja nicht einmal an eine Garantie der bestehenden Arbeitsplätze gebunden werden.
Eine Politik für die Mehrheit der Gesellschaft geht anders. Dazu braucht es den Dreisatz von Umverteilen, Umbauen und Investieren.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau sieht einen Investitionsstau in den Kommunen von 149 Mrd. Euro. 48 Mrd. Euro fehlen allein in den Schulen, 50 Mrd. Euro bei den Krankenhäusern. Dazu kommen die Herausforderungen eines sozial gerechten Klimaschutzes. Bis 2035 muss das Land klimaneutral sein, sonst schaffen wir die Pariser Klimaziele nicht.
Unsere Antworten auf diese Herausforderungen sind konkret und umsetzbar: Wir investieren 15 Mrd. Euro pro Jahr in den sozialen und kommunalen Wohnungsbau. So entstehen 250 000 Sozialwohnungen und 130 000 kommunale. Wohnungen.
Mit 58 Mrd. Euro im Jahr sanieren wir Kindergärten, Schulen und Unis, verbessern deren Ausstattung und bringen die Digitalisierung voran. In den klimaneutralen ÖPNV und die Schienennetze, eine bessere Taktung sowie in eine Mobilitätsgarantie auf dem Land investieren wir bis zu 18 Mrd. Euro im Jahr. Wir investieren 12 Mrd. pro Jahr in den Ausbau der Erneuerbare Energien und die energetische Modernisierung von Gebäuden.
Wir stärken die Investitionen in Krankenhäuser und Pflegeinrichtungen. Wir erhöhen die Grundgehälter in der Pflege um 500 Euro. Dafür sehen wir 18 Mrd. Euro im Jahr in unserem Investitionsprogramm vor. Wir fördern den Glasfaserausbau in öffentlicher Hand mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland.
Geld für diese Investitionen ist genug da. Es muss nur richtig verteilt werden. Mit höheren Steuern und Abgaben für Reiche, Superreiche und Großkonzerne sind Mehreinnahmen von bis zu 163,5 Mrd. drin.
Zusätzlich wachsen die staatlichen Einnahmen durch die von den Investitionen ausgelöste Wirtschaftstätigkeit, die zu mehr Beschäftigung und in der Folge zu höheren Steuereinnahmen führen wird. Wir rechnen zurückhaltend und gehen von einer Refinanzierung der Investitionen in Höhe von 90 Mrd. Euro im Jahr aus.