Union und SPD jetzt einen Blankoscheck für Aufrüstung durchdrücken
Erklärung zu der von Union und SPD angestrebten Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens für Infrastruktur.
Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, erklären zu der von Union und SPD angestrebten Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens für Infrastruktur:
"Statt der Abschaffung der Schuldenbremse für zentrale Fragen wie Wohnungsbau oder Gesundheit wollen Union und SPD jetzt einen Blankoscheck für Aufrüstung durchdrücken. Ausschließlich Rüstungsausgaben über 1 Prozent vom BIP wollen sie von der Schuldenbremse ausnehmen und damit völlig übereilt und demokratisch höchst fragwürdig eine Grundgesetzänderung in nie dagewesener finanzieller Dimension durch den Bundestag peitschen. Das ist ein beispielloser und äußerst bedenklicher Vorgang.
Alle, die dieser Regelung jetzt zustimmen, müssen eines bedenken: Sie stellen damit auch allen künftigen Regierungen einen Blankoscheck für grenzenlose Aufrüstung aus, denn die Ausnahme von der Schuldenbremse ist weder in der Höhe noch in der Zeit begrenzt.
Jahrelang hat die Union behauptet, es sei kein Geld da. Kein Geld für unsere Schulen, unsere Straßen und Wohnungen. Und jetzt schnippen sie mit dem Finger und machen innerhalb eines Tages hunderte Milliarden für Aufrüstung frei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die angesichts steigender Mieten und Preise gerade so über die Runden kommen.
Auch wenn sich die weltpolitische Lage geändert hat, ist die von Union und SPD bemühte Dringlichkeit vorgeschoben. Es geht ihnen nur darum, die neu gewählten Verhältnisse im Bundestag zu umgehen. Das missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler. Wir prüfen noch, ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist. Wir sind für die Aufhebung der Schuldenbremse für die Länder und wir sind auch für Investitionen in die Infrastruktur - wie wir abstimmen werden, hängt jedoch vom Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung ab und ob alle drei Teilaspekte gemeinsam oder getrennt abgestimmt werden.
Wir appellieren an die SPD und insbesondere die Grünen, sich an diesem Spiel der Union auf Kosten der Demokratie und der Zukunft nicht zu beteiligen. Alles, was zu entscheiden ist, kann ohne Not nach der Konstituierung des neuen Bundestages unter einer neuen Regierung erfolgen. Die Linke hat immer klargemacht: Wir werden für ein Aufheben der Schuldenbremse stimmen. Demokratische Mehrheiten für mindestens eine Reform der Schuldenbremse wären möglich. Statt darauf zu drängen, lassen sich SPD und Grüne offenbar auf schmutzige Deals ein. Damit verhindern sie aktiv, dass die benötigten finanziellen Spielräume für wichtige Bereiche der Gesellschaft geschaffen werden. Die Linke wird sich weiterhin für eine Reform, besser noch eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen, damit zentrale soziale Fragen von Wohnungsbau über Gesundheit bis Bildung im Vordergrund stehen, statt sie nebenbei als Alibi mitzuverhandeln."