UNRWA: Nur die Hamas profitiert vom Zahlungsstopp
Nach den Vorwürfen gegen Mitarbeiter des Hilfswerk UNRWA im Gaza-Streifen sollen nun Hilfsgelder gestoppt werden. Dazu erklärt Wulf Gallert, Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei Die Linke:
"Die Berichte über die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Angriffen Israels am 7. Oktober sind zutiefst beunruhigend und, sollten sie sich bewahrheiten, durch nichts zu rechtfertigen. Durch eine genaue Aufarbeitung und Konsequenzen gegen die Verantwortlichen müssen für die Zukunft solche Vorfälle ausgeschlossen werden.
UNRWA ist im Gaza-Streifen die wichtigste humanitäre Organisation. Es muss unterschieden werden zwischen dem, was Einzelne getan haben könnten, und dem, wofür UNRWA steht. Die zehntausenden Mitarbeiter der Organisation im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in der Region spielen eine entscheidende Rolle bei der Verteilung von Hilfsgütern, der Rettung von Menschenleben und der Sicherung von Grundbedürfnissen und Grundrechten.
Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal. Den Druck auf UNRWA mit einem Stopp der Hilfsgelder zu erhöhen, ist in der jetzigen Situation falsch. Es würde einen weiteren Verstoß gegen das Völkerrecht bedeuten. Die Maßnahme bedeutet in erster Linie eine radikale Verschlechterung der ohnehin dramatischen Lage der Zivilbevölkerung.
In der jetzigen Situation würde es islamistischen Terrorgruppen wie der Hamas noch mehr Zulauf verschaffen. Sie würden von den katastrophalen Folgen profitieren. Darüber hinaus würde eine weitere Verschärfung der humanitären Lage im Gaza-Streifen durch einen Zahlungsstopp gegenüber der UNRWA das Risiko einer militärischen Auswertung des Konflikts im Nahen Osten deutlich erhöhen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen nicht zu stoppen, sondern im Rahmen der Vereinten Nationen auf individuelle Konsequenzen für die Verantwortlichen hinzuwirken."