Unser 100-Tage-Plan: Aufbruch im Parlament und in der Gesellschaft.

Die Agenda 2030 der CDU ist ein Lobby-Pamphlet für die Reichen, das einzig darauf abzielt, die arbeitenden Menschen weiter zu demütigen, den Sozialstaat zu zerstören und Milliardäre noch reicher zu machen. Habecks 10-Punkte-Plan zur Migration ist nichts weiter als eine traurige Bewerbung für eine schwarz-grüne Koalition.

Doch wir wissen: Echte Sicherheit bedeutet bezahlbare Mieten und Preise, Löhne und Renten, die zum Leben reichen, gute Kitas und Schulen, eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle, zuverlässige Busse und Bahnen – und ein Leben ohne Existenzängste. Alle Regierungsparteien haben immer wieder gezeigt, dass sie die echten Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen. Stattdessen bieten sie Ignoranz, leere Versprechungen und fördern weiterhin die Kluft unter den Menschen. Aber Die Linke macht Politik anders. Wir halten unser Wort, bleiben ehrlich und zuverlässig, wir stehen für ein gutes Miteinander. Mit uns gibt es keine Stimme für die Faschisten. Mit unserem 100-Tage-Plan setzen wir unsere neue Stärke im Bundestag konsequent für die Menschen ein. Wenn wir einziehen, handeln wir sofort: Denn alle wollen regieren, wir wollen verändern!

Was wir als Fraktion anpacken:

• Mietengipfel: In den ersten 100 Tagen laden wir Mieter*innen-Initiativen, Sozialeinrichtungen und Mietverbände zu einem Gipfel ein, um gemeinsam einen Plan für einen Mietendeckel zu erarbeiten.
• Anträge zum Einfrieren der Mieten und Mietendeckel: Wir bringen einen Antrag ein, um die Mieten sofort einzufrieren – kein weiteres Steigen der Mietpreise, während immer mehr Menschen unter den Belastungen leiden. Gleichzeitig starten wir eine parlamentarische Initiative für den Mietendeckel, damit die Mieten wieder sinken.
• Gesetzentwurf gegen Wuchermieten: Die Mieten steigen immer weiter, und immer mehr Menschen können sich ihre Wohnungen kaum noch leisten. Mit diesem Gesetz wollen wir dem Mietwucher endlich den Kampf ansagen und den Mietmarkt gerechter machen.
• Mietwucher-App ausbauen: Wir erweitern die Mietwucher-App auf weitere Städte, damit noch mehr Menschen gegen überzogene Mieten vorgehen können. Denn mit unserer App decken wir Wuchermieten auf und sorgen dafür, dass die Miete der Menschen wirklich gesenkt wird.
• Mehrwertsteuer streichen: Wir bringen einen Antrag zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn und Hygieneartikel in den Bundestag ein. Angesichts der stetig steigenden Lebensmittelpreise, die viele Haushalte an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit bringen, ist es höchste Zeit, dass der Staat handelt.
• Expert*innen-Konferenz und Antrag zur Vermögenssteuer: Wir laden zu einer Expert*innen-Konferenz zur Vermögenssteuer ein und bringen nachfolgend einen Antrag zur Vermögenssteuer in den Bundestag ein – weil die Milliardäre den arbeitenden Menschen endlich zurückgeben müssen, was sie ihnen genommen haben.
• Kita-Gipfel: Jahrelang haben wir die Bundesregierungen aufgefordert, endlich einen Kita-Gipfel mit Bund, Ländern, Kommunen, Trägern, Gewerkschaften und Elternvertretungen zu organisieren – für konkrete Lösungen gegen den Fachkräftemangel und den Mangel an Hunderttausenden Kita-Plätzen. Doch statt Fortschritt herrschte Stillstand, und die Lage wird immer dramatischer. Jetzt packen wir’s an: Innerhalb der ersten 100 Tage nach der Wahl laden wir zu einem eigenen Kita-Gipfel ein.

Was wir als Partei bewegen:

• Raus zu den Menschen! Parlament und Gesellschaft sind untrennbar verbunden – und unser Einsatz endet nicht mit der Wahl. Unsere Abgeordneten werden jeden Monat in einem Stadtteil mit hoher Armutsquote Haustürgespräche, Sozialsprechstunden und Bürger*innenversammlungen durchführen – in den ersten 100 Tagen und auch danach. Wir gehen dorthin, wo das Leben herausfordert, wo jeder Cent zählt, wo Menschen Monat für Monat bangen, ob das Geld reicht. Wir hören zu, packen an und kämpfen für echte Verbesserungen – direkt, mit Herz und Nachdruck!
• Sozialsprechstunden und Mietberatungen! Unsere Mieter- und Sozialberatungen sind eine unverzichtbare Anlaufstelle für Menschen in Not – und die Nachfrage steigt. Deshalb legen wir jetzt nach: In den nächsten drei Monaten bauen wir diese Angebote gezielt aus. Unser Ziel? Beratungen, die nicht nur einmal helfen, sondern ein Angebot auf Dauer. Flächendeckend, wirkungsvoll und als fester Bestandteil in mindestens 50 Kreisverbänden. Weil soziale Gerechtigkeit kein Zufall ist – sondern das Ergebnis von echtem Engagement!
• Heizkosten-Check! Wir nehmen die Abrechnungen genau unter die Lupe und sorgen dafür, dass zu viel gezahlte Heizkosten von den Vermietern an die Mieter*innen zurückgezahlt werden. Deshalb weiten wir unseren Heizkosten-Check aus. Wir liefern Klarheit, entlasten den Geldbeutel und kämpfen für faire Wohnkosten – weil warme Worte nicht reichen, wenn die Rechnung ins Haus flattert!
• Weiter von Tür zu Tür! 100.000 Haustürgespräche jedes Jahr – das ist unser Versprechen! Der direkte Dialog mit den Menschen und das ernsthafte Hören auf ihre Sorgen und Nöte sind der Glutkern unserer Politik. Schon im Wahlkampf haben wir fast 500.000 Türen erreicht. Doch wir legen noch eine Schippe drauf: Ab sofort führen wir jedes Jahr mindestens 100.000 Haustürgespräche – nicht nur im Wahlkampf, sondern jederzeit – immer fest an der Seite der Menschen!

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