Verbot von Mietpreiserhöhungen bei fehlender CO2-Kostenentlastung
Zu der Ankündigung der FDP, die CO2-Kostenentlastung für Mieter*innen, entgegen des geplanten Vorhabens, nun erst 2023 in Kraft treten zu lassen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:
»Was bei der Ampel die eine Partei verspricht, setzt die andere noch lange nicht um. Im Falle der CO2-Kostenentlastung für Mieterinnen und Mieter wird dies auf dem Rücken derer ausgetragen, die selbst gar nicht über ihre eigene Heizung oder Dämmung entscheiden können und den rasant steigenden Kosten machtlos ausgesetzt sind.
Gerade erst zeigte eine Studie auf, dass 80% der Menschen im Land besorgt um die steigenden Energiekosten sind und Angst vor der folgenden Armut haben. Statt hier die Sorgen zu nehmen, werden die Probleme der Menschen, die immer mehr steigende Mieten zahlen müssen, auf die lange Bank geschoben.
Nicht langes Verzögern, sondern ein sofortiges Handeln wäre jetzt mehr als angebracht. Solange es hier kein Gegenlenken gibt, bzw. eine Entscheidung getroffen wird, sollte die Bundesregierung hinzukommende Mietpreiserhöhungen per Gesetz aussetzen, um zumindest den Menschen zu helfen, die diese doppelte Belastung tragen müssen.«