Verkehrsminister-Konferenz: Kostenloses Sozialticket jetzt!
Heute beraten die Verkehrsminister über die Fortsetzung des 49-Euro-Tickets. Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Europawahl, Carola Rackete fordert, dass ein kostenloses Sozialticket auf den Weg gebracht werden muss:
"Der Verkehrsminister muss mit einem Kurswechsel hin zu einer Politik für die Menschen und nicht für die Lobbys die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen.
Der Bund muss dringend Geld für die Verkehrswende bereitstellen. In einem ersten Schritt sollten die Verkehrsminister das 49-Euro-Ticket um ein kostenloses Sozialticket ergänzen.
Darüber hinaus müssen jetzt konkrete Schritte für einen grundsätzlich kostenlosen Nahverkehr eingeleitet und der ÖPNV massiv ausgebaut werden. Angesichts der Klimakrise und des massiven Ressourcenverbrauchs durch das Auto müssen die Verkehrsminister dringend handeln. Denn gerade im Verkehrssektor sind Emissionen vergleichsweise einfach einzusparen, da hier in den letzten Jahren kaum nennenswerte Anstrengungen unternommen wurden und der Verkehrsminister selbst die einfachste Maßnahme, nämlich ein Tempolimit, ablehnt. Wenn die Verkehrswende gelingen soll, muss der Finanzminister Geld in die Hand nehmen und diejenigen besteuern, die viel Geld haben.
Millionäre in Frankreich oder Großbritannien zahlen vergleichsweise höhere Steuern als in Deutschland. Wenn aber nicht investiert wird und klimafreundliche Technologien wie Bus und Bahn nicht zur Verfügung stehen, werden diese und kommende Generationen extrem hohe Kosten durch Unwetterschäden, steigende Lebensmittelpreise und weiterhin Atemwegserkrankungen durch Luftverschmutzung tragen müssen. Hier muss Wissing endlich Verantwortung übernehmen."