Verkehrsministertreffen ohne Wissing Chance für konstruktive Beratung
Nachdem Bundesverkehrsminister Wissing bereits in der vergangenen Woche einräumen musste, in seinem Sektor keinen nennenswerten Beitrag zu den Klimazielen zu leisten, fehlt er in dieser Woche beim Treffen der Verkehrsminister. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:
"Dass Volker Wissing bei der Beratung der Verkehrsminister über öffentliche Verkehrsmittel fehlt, passt zu seiner Geringschätzung von allem, was nicht Auto heißt oder Flügel hat. Die Abwesenheit des Bundesverkehrsministers könnte aber für die Landesverkehrsminister die Gelegenheit sein, konstruktiv über die Zukunftsfragen in der Verkehrspolitik zu beraten.
Es liegen zwei große Aufgaben auf dem Tisch: Das Deutschlandticket muss langfristig gesichert und günstiger werden, und die öffentlichen Verkehrsmittel müssen massiv ausgebaut werden. Nur so können die Klimaziele im Verkehrssektor eingehalten und bezahlbare Mobilität für alle ermöglicht werden. Der Bund muss das finanziell ermöglichen. Dafür muss die Schuldenbremse aufgehoben oder notfalls ein Sondervermögen installiert werden.
Die Verkehrsminister der Länder hätten hier Gelegenheit, Druck auf den Bundesverkehrsminister auszuüben, endlich seine Arbeit zu machen."