Verkehrte Welt: Polizei verhaftet Klimaaktivist*innen und bleibt Handlager von RWE
Zu den Vorgängen um Lützerath erklären Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE und Jules El-Khatib, Landessprecher DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen:
Während überall Wälder brennen und Menschen aufgrund von Dürren weltweit hungern, saßen junge Menschen eine Woche in Einzelhaft, weil sie dort blockiert haben, wo es die Verantwortlichen trifft, dort wo RWE Fakten schaffen wollte. Für ihr Engagement wurden sie behandelt wie Verbrecher*innen. Wir freuen uns über die überfällige Freilassung der Gefangenen.
Erst wurden Aktivist*innen vom privaten Sicherheitspersonal von RWE angegangen, dann wurden sie von der nordrhein-westfälischen Polizei verhaftet. Eine ganze Woche befanden sich die Aktivist*innen in Einzelhaft bei der Polizei Aachen. Einzelhaft ist psychische Folter. Sie ist problematisch hinsichtlich Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es sagt viel über die Politik aus, dass nicht diejenigen bestraft werden, die unsere Erde für Profite zerstören. Die Regierenden unterstützen sogar Großkonzerne - wie die Räumung des Hambacher Forst 2018 zeigt, auch mit illegalen Methoden. Das Handeln ist sowohl bezüglich des im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrechts als auch im Sinne des Pariser Abkommens äußerst bedenklich. In Lützerath geht es um nicht weniger als das Überleben der Menschheit.
Wir fordern weiter die Regierung in NRW auf, das Bundesverfassungsgericht ernst zu nehmen: Klimaschutz ist verbindlich! (Artikel 20a GG).
Wir fordern dementsprechend ein sofortiges Moratorium für Lützerath, damit RWE und Co. keine dreckigen Tricks versuchen.
Wir fordern, insbesondere die Ampel auf, Ökozid endlich zu einer Straftat zu machen.
Menschen, Natur und Tiere müssen von den Regierenden geschützt werden, nicht die Profite großer Konzerne und ihrer Aktionäre. Menschen mit wissenschaftlich untermauerten Existenzängsten dürfen nicht für ihren Einsatz gegen die Umweltzerstörung bestraft werden.