Vermögensabgabe statt Kürzung der Sozialleistungen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verschiebung des Nachtragshaushalts will die FDP nun die Kürzung von Sozialleistungen prüfen und damit den Sozialstaat attackieren.
Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Tobias Bank:
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel bewiesen, dass sie nicht rechnen kann. Statt dies gewissenhaft aufzuarbeiten und Konsequenzen aus ihren Fehlentscheidungen zu ziehen, wird nun von der FDP der Vorschlaghammer herausgeholt und auf den Sozialstaat eingeschlagen. Wenn das Geld nicht reicht, sollen wieder diejenigen dafür bezahlen, die es am wenigsten können. Das ist einfach nur schäbig und gefährdet akut unser demokratisches System.
Nachdem die Kindergrundsicherung verhunzt wurde, kein Cent für den sozialen Wohnungsbau da ist und Demokratieprojekte zusammengestrichen werden, fragt man sich jetzt, wo noch? Die Ampel spielt mit dem unserer Demokratie und dem sozialen Zusammenhalt und merkt es noch nicht einmal.
Gerade in Zeiten von Unsicherheit und Rechtsruck müssen weitere Kürzungen im Sozialbereich dringend gestoppt werden.
Statt den Sozialstaat für alle zu schleifen, sollte eher über eine Vermögensabgabe bei Wenigen nachgedacht werden. Den Haushalt wieder zu füllen, ginge mit Aussetzung der Investitionsbremse oder auch einer Vermögensabgabe. Die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. bei einem Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe belastet werden.
Das wären Peanuts für die Reichen, aber langfristig gesehen rund 310 Milliarden Euro, um in die Zukunft für alle zu investieren.