Versagen der Polizei-Einsatzleitung in Kassel muss aufgearbeitet werden
Polizeiketten werden überrannt, Gegendemonstrantinnen und -demonstranten angegriffen, Journalistinnen und Journalisten an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. Dieses Bild bot sich in Kassel am 20. März 2021. Dazu sagt Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE:
Wir sind entsetzt über die Bilder aus Kassel. Um eine nicht genehmigte Demonstration der sogenannten ‚Querdenken'-Bewegung durch die Stadt marschieren zu lassen, wurde gegen friedliche Gegendemonstrant*innen teils gewaltsam durch die Polizei von der Straße gedrängt. Seitens der ‚Querdenker' wurden Hygiene-Auflagen missachtet, Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen angegriffen, ohne dass die Polizei eingriff. Sogar einzelne Unterstützungsbekundungen von Polizistinnen und Polizisten wurden dokumentiert.
Bei einem Angriff auf Versammlungsteilnehmer einer Gegenkundgebung wurde der Vorsitzende des Ortsbeirats der Kasseler Nordstadt und Mitglied der Partei Die Linke, Ali Timtik, rassistisch beleidigt und durch Schläge und Pfefferspray verletzt, so dass er zur notärztlichen Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden musste. Wir wünschen Ali Timtik eine schnelle Genesung. Unsere Solidarität gilt all denen, die gestern in Kassel und an anderen Orten auf der Straße waren, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Kassel zeigt erneut: Bei den Teilnehmern der Corona-Demos handelt es sich zum Teil um gewaltbereite Neonazis, die die Veranstaltung als Bühne für ihre rechtsextreme Ideologie nutzen.
Das Versagen der Polizeieinsatzleitung am Freitag in Kassel muss aufgearbeitet werden: Warum schützt die Polizei eine nicht genehmigte Demonstration, in der gegen alle Hygiene-Auflagen verstoßen wird und aus der heraus angemeldete Kundgebungen angegriffen werden, statt sie aufzulösen? Hessens Innenminister Beuth muss umgehend erklären, wie es zu solchen Entscheidungen kam.