Verstaatlichung der Post – Dienstleistungen gehören in öffentliche Hand
Im Zuge der Auseinandersetzung um bessere Löhne bei der Deutschen Post und der Androhung des Konzerns, u.a. die Zustelltage zu verringern, fordert DIE LINKE nun die Verstaatlichung der Post. Hierzu erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:
»Es braucht den verbindlichen Erhalt der Zustellpflichten im Bundespostgesetz. Wenn die Deutsche Post AG damit droht, ihre Verpflichtungen nicht zu erfüllen, ist das der letzte Beleg dafür, dass die Privatisierung der Bundespost ein schwerer Fehler war und gescheitert ist. Statt sich von der Post erpressen zu lassen, sollte die Bundesregierung hier klar Stellung beziehen. Verbindlichkeit und Sicherheit gäbe es, wenn die Post wieder in öffentlicher Hand betrieben werden würde.
Der Markt hat nichts geregelt, sondern die Lage verschärft. Es ist an der Zeit, dass der Staat seine damals getroffene Entscheidung rückgängig macht und Postdienstleistungen wieder in öffentlicher Hand organisiert. Mehr als ein Fünftel der Deutschen Post AG gehören nach wie vor der KfW. Das entspricht ungefähr dem Umsatz der Post im Inland. Die Bundesregierung muss diesen Anteil nutzen und ernsthaft prüfen, wie die Zustellung von Briefen und Paketen in Deutschland aus dem Konzern herausgelöst und wieder öffentlich betrieben werden kann.
Es braucht ein öffentliches Postunternehmen mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, verlässlicher Zustellung und günstigen Preisen. Aktuell fühlt die Post sich weniger dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern eher den Aktionären, für die Milliarden an Profiten beiseitegeschafft werden.
Eine gebündelte Zustellung bei einem (öffentlichen) Zusteller würde auch aus ökologischer Sicht Sinn ergeben. Derzeit fahren viele verschiedene Paketlieferdienste durch dieselben Straßen und führen zu Stau, Abgasen und Lärm. Besonders die Paketbranche ist für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen bekannt. Dass frühere Postämter geschlossen oder an die Deutsche Bank verkauft wurden, die sie jetzt möglichst schnell schließt, war ein Rückschlag für die öffentliche Infrastruktur, der korrigiert werden muss. Zur Stärkung der Kommunen und zur Reduzierung des Autoverkehrs muss flächendeckende Präsenz wiederhergestellt werden.«