Vier Jahre GroKo - Hartz IV gezielt klein gerechnet
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zog heute nach vier Jahren Großer Koalition eine Bilanz. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping kommentiert:
Unter der SPD Ministerin Nahles wurde der Hartz IV Regelsatz gezielt klein gerechnet. Millionen Hartz IV Betroffenen wird so jeden Monat viel Geld vorenthalten. Unseren Berechnungen zufolge müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen mindestens um 150 Euro höher ausfallen.
Zur Bilanz gehört zudem, dass im Zuge der sogenannten SGB II Rechtsvereinfachung die Regelungen in den Jobcentern noch komplizierter geworden sind. Infolgedessen haben sich sowohl die Vertretung der Mitarbeiter beschwert, wie auch die betroffenen Verbände. Dieses Gesetz aus der Feder von Nahles hat also auf beiden Seiten des Tisches immensen Ärger verursacht.
Generell ist zu sagen: Vier Jahre schwarz-rote Koalition waren auch vier verschenkte Jahre beim so wichtigen Kampf gegen Armut und beim Einsatz für Klimagerechtigkeit. Das ist noch viel Luft nach oben.