Vor dem Schaden klug sein
Innenpolitiker zeigen sich besorgt über die wachsende "PEGIDA-Bewegung". Das ist heuchlerisch, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt:
Unter den Innenpolitikern wächst die Sorge über die Anti-Islam-Bewegung "PEGIDA", sie würde Vorurteile und Ängste mit ausländerfeindlicher Hetze schüren. Unweigerlich erinnert das an Goethes "Zauberlehrling": Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los.
Gerade Innenminister der Union waren es doch, die über Jahre hinweg an genau dem gesellschaftlichen Klima gearbeitet haben, das wir heute vorfinden. Sie waren es, die die Angst vor "Armutszuwanderung" geschürt haben, die das Asylrecht ein ums andere Mal verschärft haben, die mit der Regelung vermeintlich sicherer Drittstaaten die Trutzburg Deutschland innerhalb der Festung Europa errichtet haben. Sie waren es, die eine restriktive Zuwanderungspolitik betrieben, die bürokratische Hürden errichteten für Menschen in Not und durch mangelnde Verantwortung maßgeblich zu diesem Klima der Ablehnung beitrugen.
Diese Politik ist es, die den Boden bereitet hat, für das, was sich nun Woche für Woche in Dresden, Köln und anderen Städten abspielt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der PEGIDA-Demonstrationen sind nicht nur die wirtschaftlich und sozial Abgehängten, sie kommen zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft. Auch hier scheint es legitim, nach den Schwächeren zu treten.
Wer dies tut, ist nicht mutig, sondern feige. Notwendig ist Aufklärung und Protest. DIE LINKE beteiligt sich an den Gegendemonstrationen; wir brauchen den Ungehorsam der Zivilgesellschaft und eine gelebte Willkommenskultur. Wie die aussehen kann, zeigt sich in Thüringen: Als eine der ersten Maßnahmen von Rot-Rot-Grün wurde ein Abschiebestopp über den Winter verfügt.