Wahlniederlage der Christdemokraten ist auch eine Niederlage für Friedrich Merz
Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders zeigt auf erschreckende Weise, wie vergiftet das politische Klima in den Niederlanden ist. Wilders propagiert Fremdenhass und Islamfeindlichkeit.
Zum Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke:
Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders zeigt auf erschreckende Weise, wie vergiftet das politische Klima in den Niederlanden ist. Wilders propagiert Fremdenhass und Islamfeindlichkeit. Dass der verurteilte Hetzer so erfolgreich sein konnte, ist auch die Schuld der Konservativen. Denn es gibt viel drängendere Probleme in den Niederlanden als die überschaubare Anzahl an Geflüchteten, etwa die akute Wohnungsnot. Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum steht ganz oben auf der Sorgenliste vieler Menschen und müsste politisch gelöst werden. Stattdessen hetzten auch die niederländischen Christdemokraten gegen Geflüchtete und vergifteten so die Debatten. Ich hoffe, dass Friedrich Merz seine Lehren aus der Wahlniederlage der dortigen Christdemokraten zieht: Man schwächt die Rechtsradikalen nicht, indem man ihre Forderungen und ihre Parolen übernimmt. Stattdessen macht man den Rechtsextremismus salonfähig. Die Rechten in Europa fahren eine Strategie der Selbstverharmlosung. Die Wölfe fressen Kreide und zügeln ihre Rhetorik. Damit sind sie teilweise erfolgreich, etwa in Italien oder Schweden.
Ich warne davor, sich von den schlechten Schauspielkünsten der Rechtsextremen täuschen zu lassen. Hetzer wie Geert Wilders verachten die Demokratie und würden am liebsten autoritär durchregieren und Teile der Bevölkerung deportieren. Für alle Demokratinnen und Demokraten muss klar sein: Wir dürfen uns nicht an die Rechtspopulisten gewöhnen, ihre Hetze nicht tolerieren und ihre Sprache nicht übernehmen.