Was nicht passt, wird passend gemacht
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, erklärt:
Merkel macht sich die Welt, wie sie ihr und den Autokonzernen gefällt. Die Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber der Auto-Lobby ist ein Risiko für Umwelt und Gesundheit. Diesel-Stickoxide sind Gift für Herz und Lunge und zerstören die Umwelt. SPD und Union setzen mit dem Verbrennungsmotor auf eine rückwärtsgerichtete Technologie, anstatt die Auto-Industrie durch ambitionierte gesetzliche Ziele zukunftsfest zu machen. Die Entwicklung und Umsetzung ökologisch nachhaltiger Mobilitätskonzepte würde auf Jahre hinweg gut bezahlte Arbeitsplätze sichern. DIE LINKE fordert, dass ab 2030 nur noch Autos ohne CO2-Emission zugelassen werden. Dass Bundeskanzlerin Merkel jetzt Fahrverbote gesetzlich umgehen will, ist eine hilflose Geste, um den geballten Frust tausender betroffener Autofahrer abzuwenden. Vor der naheliegenden Lösung scheuen Merkel und ihr Verkehrsminister Andreas Scheuer zurück: Die Hersteller zur Nachrüstung zu verpflichten, ohne dass die Leute dafür einen Cent zahlen müssen – Steuergelder inklusive.
Millionen kranke Menschen und Tausende, die vorzeitig sterben, werden in Deutschland auf Stickstoffdioxid (NO2) zurück geführt. DIE LINKE fordert eine Mobilitätswende mit flächendeckendem ticketlosen und kostenfreiem Nahverkehr für alle. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stellt nicht nur die ressourcenschonendste Verkehrsart dar, er ist auch Arbeitgeber für tausende Beschäftigte. Wir wollen integrierte Mobilitätskonzepte für einen leichteren Umstieg im Berufs- und Freizeitverkehr von eigenen Fahrzeugen auf ÖPNV-Angebote entwickeln. Radverkehr, motorisierter Individualverkehr und ÖPNV einschließlich Taxibetrieb müssen optimal miteinander vernetzt werden. Das gilt auch für ländliche Räume.
Obwohl Verkehrsprobleme nicht durch noch mehr Autos zu lösen sind, wird der Kauf jedes Elektro-Autos mit 4.000 Euro und mit insgesamt bis zu 1,2 Milliarden pro Jahr gefördert. Diesel-Subventionen von fast 10 Milliarden Euro jährlich fließen trotz Massenbetrugs und Stickoxid-Problemen ungebremst weiter. Das Fahrrad als das umweltfreundlichste aller individuellen Verkehrsmittel erhält in Deutschland hingegen keine ähnlichen Subventionen. Wir wollen Programme die den Kauf, die Entwicklung und die Infrastruktur für eBikes, Pedelecs und Lastenfahrrädern in derselben Höhe fördern, wie bei Elektro-Autos.