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Martin Schirdewan

Weg mit der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel!

Angesichts des Notstands bei den Tafeln fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"In einem so reichen Land sollte niemand auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Dass die Tafeln trotzdem Millionen von Menschen versorgen müssen, ist ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik der Ampel. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Weg mit der unsozialen Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Menschen mit niedrigen Einkommen besonders trifft. Da wir es gerade im Lebensmittelbereich mit einer Gierflation zu tun haben, also die Supermarktketten die Preise hochtreiben, muss die Ampel endlich einschreiten. Wir brauchen verbindliche Preisdeckel für die wichtigsten Lebensmittel. Zudem müssen die Monopolisten gesetzlich verpflichtet werden, verwertbare Lebensmittel zu spenden, anstatt sie einfach wegzuwerfen. Es darf nicht sein, dass in Deutschland alljährlich mehr als 10 Millionen Tonnen Nahrungsmittel im Müll landen."


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