Weltflüchtlingstag: Ampel an Seite der Architekten von Mauern und Zäunen
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die aktuelle Debatte um das Asylrecht:
Am Weltflüchtlingstag erinnern wir an die Situation von Menschen auf der Flucht weltweit. Der Zahl der Geflüchteten hat mit 110 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Niemand flieht freiwillig, die Menschen suchen Schutz vor Krieg, Verfolgung, Hunger und den Folgen des Klimawandels. Aktuell gibt es einen Frontalangriff auf das Asylrecht in Europa und das mit Zustimmung der Bundesregierung.
In der vergangenen Woche ertranken hunderte Menschen im Mittelmeer, weil die EU verhindert, dass es sichere Fluchtwege gibt. Das Boot musste auf eine gefährliche Route ausweichen, weil andere Wege von Frontex zu scharf bewacht wurden. Das Boot mit bis zu 700 Menschen an Bord sank vor den Augen der griechischen Küstenwache. Deutlicher kann man die mörderische Wirkung der EU-Abschottungspolitik nicht vor Augen geführt bekommen.
Fast gleichzeitig wurde bekannt, dass das deutsche Außenministerium bereits für zivile Seenotrettung eingeplante Gelder nicht auszahlt.
Gerade reisten die deutsche Bundesinnenministerin Faeser und ihr französischer Amtskollege Darmanin nach Tunesien und sprachen mit der autokratischen Regierung über Migrationsabwehr.
Die Festung Europa zieht die Mauern noch höher und die Ampel steht auf der Seite der Architekten dieser Mauern und Zäune. Die Bundesregierung betreibt aktiv die faktische Abschaffung des Asylrechtes, stimmt für die Internierung Unschuldiger in Lagern an den EU-Außengrenzen, und auch die Internierung von Familien und Kindern.
Was stattdessen nötig wäre, sind sichere Fluchtrouten, die Wiederherstellung des Asylrechts und mehr finanzielle Mittel für die Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten. Fluchtursachen müssen endlich wirksam bekämpft werden durch eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die Bekämpfung des Klimawandels und einen Stopp von Waffenexporten in alle Welt.