Wer Europa retten will, muss es sozial machen
Zu den Verlautbarungen beim Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Europawahl:
„Die Deutsch-Französische Partnerschaft besteht offenbar hauptsächlich aus Sonntagsreden. Das ist fatal, es braucht jetzt endlich praktische Lösungen. Wer Europa retten will, muss es sozial machen. Wenn wir den Rechtsrutsch aufhalten wollen, brauchen wir endlich massive Investitionen in Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit. Doch außer wohlfeilem Wahlkampfgetöse kommt von Scholz, Steinmeier und Macron bisher praktisch nichts gegen den Aufstieg der Rechten.
Im Gegenteil: Gerade eben haben ihre Regierungen die neuen Schuldenregeln in Europa durchgesetzt, die mitten in der Krise zu weiteren Kürzungen führen werden. Dabei belegen gleich mehrere aktuelle Studien sehr klar: Kürzungs- und Austeritätspolitik hilft Parteien des rechten Randes wie der AfD und dem Reseblemt National. Vor diesem Hintergrund ist die Kürzungspolitik von Scholz und Marcon nicht nur sozial ungerecht, sondern auch wirklich politischer Wahnsinn.
Der deutsch-französische Motor braucht jetzt einen sozialen Neustart. Die Regierungen von Frankreich und Deutschland müssen sich gemeinsam für die Aussetzung der Investitionsbremse in Europa und die Aufnahme gemeinsamer Anleihen einsetzen. Dann kann die europäische Geschichte eine Wende zu Guten nehmen.
Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und sozialen Wohnungsbau sind Zukunftsinvestitionen, sie bilden das Fundament für zukünftige Generationen und sind gleichzeitig auch mächtige Konjunkturprogramme. Starre Schuldenregeln verhindern dagegen die dringend nötigen Investitionen.“