Wer zündelt, legt Feuer
Zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin und den Kabinettsbeschluss zur Einstufung von Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina als verfolgungsfreie Herkunftsstaaten erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:
Wieder brannte diese Nacht in Berlin eine Flüchtlingsunterkunft. Zwei rechtsextreme Täter stehen unter dringendem Tatverdacht, einer soll den Hitlergruß gezeigt haben. CDU-Innensenator Henkel beeilt sich zu versichern, Berlin sei eine weltoffene Stadt. Das nützt wenig, wenn Geflüchtete zu wenig geschützt werden und wenn es die CDU-geführte Bundesregierung ist, die nicht müde wird, weiter zu zündeln. Heute hat das Bundeskabinett Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina als verfolgungsfreie Herkunftsstaaten eingestuft. Das ist nicht nur sachlich und fachlich hanebüchen. Die rassistisch motivierte Verfolgung ethnischer Minderheiten, insbesondere Roma in diesen Ländern, ist durch Augenzeugenberichte der einschlägigen Menschenrechtsorganisationen hinreichend belegt.
Dieser Kabinettsbeschluss nimmt den Menschen aus diesen Ländern auch die Legitimation, hier um Schutz und Aufnahme nachzusuchen. Das ist verheerend und liefert neofaschistischen Gewalttaten auch noch den Schein, als sorgten sie für die Durchsetzung staatlichen Willens.
DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach offenen Grenzen für Menschen in Not, nach Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl ohne Einschränkungen und nach ausreichendem Schutz für die hier lebenden Geflüchteten. Das ist eine zivilgesellschaftliche und eine staatlichen Aufgabe.