Widerstand gegen dumpfe Parolen aus Bayern
Bayerns Finanzminister Markus Söder will Flüchtlingen die monatlichen 140 Euro „Taschengeld“ streichen, weil sie für Flüchtlinge aus Süd-Ost-Europa nur ein zusätzlicher Flucht-Anreiz wären. Das Denken dahinter ist perfide, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt:
Eigentlich bin ich es leid, die absurden Vorschläge aus Bayern zu kommentieren. Mal sieht die CSU eine Flüchtlingsflut auf sich zurollen, dann will sie bei Ausländern mit PKW abkassieren und an anderen Tagen will man die Solidarität der Bundesländer untereinander aufkündigen.
Markus Söders Vorschlag, das "Taschengeld" von 140 Euro im Monat für Flüchtlinge zu streichen, weil dieser kleine Geldbetrag ein zusätzlicher Flucht-Anreiz gerade für Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten wäre, ist so perfide wie entlarvend.
Das Bild von "arbeitsscheuen Horden" aus Süd-Ost-Europa, das Markus Söder im Kopf hat – und nichts anderes steckt hinter solcher Art Vorschläge – ist zutiefst dumpf und primitiv. Wer solche Ideen sät, erntet bereitwillig den Hass auf Flüchtlinge und Anschläge auf Flüchtlingsheime. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Solches Denken wird immer auf unseren Widerstand treffen.