Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Finanzierung von Kriegskosten
DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaften, die Folgekosten des Ukraine-Krieges auf breite Schultern zu verteilen. Hierzu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
»Wir müssen dringend verhindern, dass die Kosten, von Putins verbrecherischen Krieg in der Ukraine, auf die Menschen abgewälzt werden, die jetzt schon nicht wissen, wie sie ihre Rechnung bezahlen können. Es ist also nur folgerichtig und der einzig mögliche Ansatz die Wiedereinführung der Erbschafts- und Vermögensteuer ins Spiel zu bringen.
Dass der DGB über eine Vermögensabgabe reden will, freut mich sehr. Die Partei DIE LINKE kämpft seit langem für dieses Instrument sozialer Gerechtigkeit. Auch über einen ›Update-Soli‹, also die Wiedererhebung des Solidaritätszuschlags, wie es die Deutsche Steuergewerkschaft fordert, muss jetzt laut nachgedacht werden. Letztlich ist doch klar, dass die Ampelkoalition die Kosten des Ukraine-Krieges nicht einfach laufen lassen darf. Sie muss jetzt dringend einen Plan vorlegen, wie diese finanziert werden sollen.«