Wirtschaftskrise: Investieren statt kapitulieren!
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute fordert Janine Wissler, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck die Schuldenbremse zumindest aussetzen muss, damit Schienen, Schulen und Straßen saniert werden können. Ein großes Sanierungsprogramm für die Infrastruktur würde die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern.
"Der Bundeswirtschaftsminister wirkt wie ein Feuerwehrmann, der neben dem brennenden Haus steht und sich darüber beklagt, dass niemand das Feuer löscht. Ich erwarte vom Minister, dass er endlich handelt und Vorschläge macht, wie das Land aus der Krise kommt. Stattdessen hofft der Minister auf eine bessere Konsumlaune im nächsten Jahr, die dann das Wirtschaftswachstum antreiben soll. Bei Habeck gilt offenbar nur noch das Prinzip Hoffnung. Doch eine bessere Konsumlaune wird sich nicht einstellen, wenn die Aufträge für die Industrie wegbrechen und die Arbeitslosigkeit steigt. Diese Realitätsverweigerung macht die Krise noch schlimmer.
Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse zumindest aussetzen. Dann wäre genug Geld da für eine Investitionsoffensive, um Schulen, Schienen und Straßen endlich zu sanieren."