Wissler besucht Türkei und beobachtet Prozess gegen HDP in Ankara
Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler reist anlässlich der in der kommenden Woche zu erwartenden Urteile im »Kobanê-Verfahren« gegen führende HDP-Politikerinnen und Politiker nach Ankara. Im Vorfeld wird sie kurdische Gebiete in der Türkei besuchen und dort Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen, politischen Initiativen und Parteien führen. Die Reise ist vom 4. bis 8. Februar geplant.
Janine Wissler, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, hält sich in diesen Tagen angesichts der Anhörung im »Kobanê-Verfahren« in Ankara auf.
Janine Wissler folgt damit der Einladung zur einer internationalen Prozessbeobachtung. Im sogenannten Kobanê-Prozess wurden 2020 108 Personen angeklagt, darunter die ehemaligen Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und mehrere derzeitige und ehemalige HDP-Abgeordnete und Bürgermeister:innen sowie alle Mitglieder des zentralen HDP-Vorstands von 2014.
Das Verfahren ist auch an angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in der Türkei von hoher Bedeutung. Die Staatsanwaltschaft fordert mehrfach lebenslange Freiheitsstrafen. Eine Verurteilung der Angeklagten würde dem Betreiben des Verbots der HDP weiteren Rückenwind geben. Die regierende AKP steht zurzeit unter dem Druck nachlassender Popularität und versucht deswegen gezielt die oppositionellen Kräfte im Land zu schwächen. Schon wegen ihrer Prominenz haben Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ mit langjährigen Haftstrafen zu rechnen.
Im Rahmen der Reise wird sich Janine Wissler zudem mit Menschenrechtsorganisationen, politischen Initiativen und Parteien treffen, um sich ein Bild von der Lage Türkei vor den anstehenden Parlamentswahlen zu machen.
Janine Wissler erklärt:
»In der Frage der NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden lässt sich Europa von der Türkei am Nasenring durch die Manege führen. Es ist zu befürchten, dass bei einem möglichen Verbot der HDP, einer bevorstehenden Frühjahrsoffensive der Türkei in Syrien und weiteren schweren Repressionen gegen die Opposition im Vorfeld der Wahlen in der Türkei, die europäischen Regierungen die Augen verschließen. Grund der Reise ist dort hinzuschauen und Solidarität mit all jenen zu zeigen, die in der Türkei politisch verfolgt werden.
Seit Jahren steht die Opposition in der Türkei unter enormen Druck, tausende Politiker und Journalisten sind in Haft. Wer gegen die Politik der Regierung protestiert, der wird, wie der Kobani-Prozess zeigt, versucht durch konstruierte Vorwürfe und Gerichtsverfahren mit der Aussicht auf jahrelange Haft unter Druck gesetzt. Im Raum steht ein Verbot der HDP noch vor den Wahlen in der Türkei im Mai.
Es ist dringend notwendig, dass aus Europa Signale der Solidarität mit der demokratischen Opposition kommen. Es darf nicht sein, dass man einen Autokraten wie Erdogan unter dem Druck von EU-Flüchtlingsdeal und NATO-Mitgliedschaft einfach gewähren lässt. Wer es mit einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik ernst meint, muss hier klare Zeichen setzen.«