Wissler: Bewaffnung von Drohnen hat Einsatzzweck Tötung vorprogrammiert
Zu der Entscheidung des Verteidigungsausschusses zur geplanten Bewaffnung der neuen Drohne Heron TP erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:
»Aufrüstung scheint zentrales Projekt der Ampelregierung zu sein. Nach dem Vorstoß zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werden nun, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr beschlossen. Bei anderen vereinbarten Projekten wie der versprochenen Kindergrundsicherung und Verbesserungen bei Hartz IV hat es die Ampel nicht so eilig, das wird auf die lange Bank geschoben.
Die LINKE hat immer vor der Anschaffung bewaffneter Drohnen gewarnt. Wir bedauern sehr, dass die SPD ihren Widerstand dagegen aufgegeben hat.
Die Bewaffnung der Drohnen ist ein weiterer Schritt zu automatisierten Kriegen und wenn man sich bereits geführte Einsätze anschaut, wird schnell deutlich, dass diese Technologie ein Einfallstor für Hinrichtungen ohne jegliches gerichtliches Verfahren sind. Immer wieder werden versehentlich Menschen durch Drohnen getötet, weil es zu zeitlichen Verzögerungen und Missverständnissen kommt.
Die Bewaffnung der Drohnen dient nicht zum Schutz von Leben, sondern hat den Einsatzzweck Tötung vorprogrammiert.«