Kürzungen an Hochschulen sind Armutszeugnis
Die hessische Landesregierung plant Kürzungen an den Hochschulen um 34 Millionen Euro. Trotz steigender Kosten und bereits chronischer Unterfinanzierung werden Stellen, Projekte und ganze Institute gefährdet. CDU und SPD hatten zuvor in ihrem Koalitionsvertrag eine verlässliche Finanzierung versprochen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, nahm heute in Darmstadt an den Protesten gegen die Kürzungen teil und erklärt:
»Noch vor einem halben Jahre haben CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verlässliche und auskömmliche Finanzierung versprochen. Nicht einmal ein halbes Jahr später brechen sie ihr Versprechen. Diese Kürzungen erhöhen die Abhängigkeit von Drittmitteln, schwächen die Grundfinanzierung, erhöhen den Arbeitsdruck und führen zu noch mehr befristeten Beschäftigungen. Das verschlechtert die Qualität von Forschung und Lehre weiter. Es ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Studierenden und Beschäftigten.«
Die Proteste von verdi, GEW und den Studierendenvertretungen bekommen von der Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler volle Unterstützung. Dazu ergänzt sie:
»Die hessische Studierendenbewegung hat bereits erfolgreich gegen Verschlechterungen gekämpft und die Studiengebühren abgeschafft. Wissenschaftsminister Gremmels sollte sich daran erinnern, dass die Proteste 2006 bis 2008 nicht nur die Studiengebühren, sondern auch den verantwortlichen Minister zu Fall brachten. Wer bei der Bildung kürzt, hat den politischen Kompass und ein verantwortungsvolles Gespür für die Zukunft verloren – besonders ein sozialdemokratischer Minister, der die Wahlversprechen der SPD ignoriert, liefert hier ein Armutszeugnis ab.«