Wissler: Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent anheben und 1.200 Euro garantieren
Angesichts des erneuten Anstiegs der Kurzarbeit auf 286.000 Personen im Januar fordert Janine Wissler, Vorsitzende der LINKEN, eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent und einen Garantiebetrag von 1.200 Euro im Monat:
„Hinter jeder einzelnen Anzeige von Kurzarbeit steht ein Mensch. Und dieser Mensch muss sich die Frage stellen, wie lange er oder sie mit 60 Prozent vom letzten Netto über die Runden kommt. Das ist keine Schwarzmalerei, das ist Realität für Viele, die in Kurzarbeit geschickt werden. Denn mehrheitlich trifft es Menschen aus dem Handel und der Gastronomie, wo die Löhne an sich schon nicht üppig sind.
Die LINKE fordert deshalb eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent vom letzten Netto. Zudem brauchen wir eine Regelung, die sicherstellt, dass das Kurzarbeitergeld mindestens 1.200 Euro im Monat beträgt. Nur so können wir garantieren, dass das Kurzarbeitergeld auf jeden Fall zum Leben reicht.
Einzelhandelskaufleute ohne Tarifvertrag verdienen im Durchschnitt etwa 2.200 Euro im Monat, Köchinnen und Köche mit wenig Berufserfahrung haben ein durchschnittliches Monatseinkommen von 1.900 Euro. Brutto versteht sich. So kann man es im Lohnspiegel des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts nachlesen. Netto reicht das gerade so, um über die Runden zu kommen. Aber für das Kurzarbeitergeld in der heutigen Form gilt das in keinem Fall.
Darum ist die gültige Regelung, nach der das Kurzarbeitergeld erst ab dem 4. Monat auf 70 Prozent und erst ab dem 7. Monat auf 80 Prozent angehoben wird, wirklichkeitsfremd und höchst ungerecht. Man zwingt die Menschen mit geringen Löhnen, erst einmal ihr Erspartes aufzuzehren, bevor es moderate Erhöhungen gibt. Das ist respektlos gegenüber der Leistung, die diese Menschen in ihren Jobs täglich erbringen und es ist würdelos, weil sie zu Bittstellern beim Sozialamt gemacht werden, wenn es nicht mehr für das Nötigste reicht.“