Wissler: Sofortiger Abschiebestopp nach Sri Lanka
Am 26. Februar gehen bundesweit in über 50 Städten Tamilinnen und Tamilen auf die Straße, um für ihre Rechte in Sri Lanka und gegen Abschiebungen aus Deutschland zu demonstrieren. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:
»Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass die neue Bundesregierung die Abschiebepolitik von Seehofer fortführt, indem sie weiterhin Abschiebungen nach Sri Lanka, vorwiegend von Tamilinnen und Tamilen, durchführt.
Darunter auch Sammelabschiebungen. Es kam in der Vergangenheit vor, dass Menschen bei Routineterminen in den Ausländerämtern festgesetzt und in Abschiebehaft genommen wurden und dann eine zeitnahe Abschiebung folgte. Ich appelliere an die Bundesregierung, diese Praxis schnellstens zu stoppen.
Auf der politischen Ebene sind Abschiebungen nach Sri Lanka nicht zu rechtfertigen: Menschenrechtsverstöße und Folter von Angehörigen der tamilischen Minderheit sind gut dokumentiert und werden unter anderem von Michele Bachelet, der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, klar benannt. Wir benötigen einen sofortigen und dauerhaften Abschiebestopp nach Sri Lanka.«