Tempolimit-Debatte scheint Wahlkampf-Manöver für Landtagswahl
Zu der neu aufgelegten Debatte der Grünen um ein Tempolimit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:
»Die Linke unterstützt die Forderung nach einem Tempolimit. Die Lizenz zum Rasen und die ›Freie Fahrt für freie Bürger‹-Mentalität ist komplett aus der Zeit gefallen. Um Menschen und Klima zu schützen, braucht es endlich ein generelles Tempolimit.
Den Autobahnausbau durchzuwinken und gleichzeitig aus Klimaschutzgründen über ein Tempolimit zu reden wie die grüne Bundesumweltministerin, ist aber widersprüchlich und Etikettenschwindel. Es ist zu befürchten, dass der Vorschlag nicht mehr als ein Wahlkampf-Manöver für die anstehende Landtagswahl ist. Ich bin daher skeptisch, dass die Grünen bei einer erneuten Debatte mit ihrem Koalitionspartner die Durchschlagskraft haben, dieses wichtige Instrument auch durchzusetzen.«