Wissler zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen: Verrat an den Menschenrechten
Zu den Plänen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den Äußerungen der Grünen, dass sie grundsätzlich offen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sind, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:
»Der Vorschlag, Asylverfahren zukünftig außerhalb von EU-Ländern durchzuführen, hätte ebenso gut aus der Feder eines Unions-Ministers kommen können. Statt die unsäglichen Bedingungen in den Auffanglagern endlich zu beenden, verschiebt man die Verantwortung auf die Drittländer.
DIE LINKE lehnt das Vorhaben, sowie weitere Deals mit Drittländern zulasten von Geflüchteten entschieden ab.
Asylverfahren müssen sorgfältig durchgeführt und jeder einzelne Fall geprüft werden, um dem Asylrecht gerecht zu werden. Sie gehören nicht in Flüchtlingslager, deren katastrophalen Bedingungen bekannt sind. Das Recht auf Asyl wird mit diesen Plänen unterhöhlt und damit de facto für viele Geflüchtete abgeschafft.
Statt Vorschläge der Bundesinnenministerin durchzuwinken, erwarte ich von den Grünen deutlichen Widerspruch, um dem Versprechen einer menschenrechtebasierten Flüchtlingspolitik gerecht zu werden. Die Bilder von grünen Politikern in den Lagern von Moria oder am Grenzzaun zu Belarus sind noch nicht lange her. Sich ›Refugees welcome‹ aufs Banner schreiben und zeitgleich einer weiteren Verschärfung der Abschottung zuzustimmen, wäre ein Verrat an den Menschenrechten.«