Bezahlkarte: Viel Spielraum für Schikane
14 Bundesländer haben sich auf gemeinsame Standards für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Das ist keine gute Nachricht für die deutsche Asylpolitik, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke.
"Karte statt Bargeld: Bund und Länder haben vereinbart, dass Asylbewerber zukünftig vor allem mit einer Karte zahlen sollen. Die jetzt getroffenen Vereinbarungen lassen aber viel Spielraum für Schikane. Da Länder und Kommunen zukünftig selbst entscheiden können, wie viel Geld Geflüchtete noch abheben dürfen, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wo AfD oder Union regieren, werden die Karten sicher auch genutzt, um Asylbewerber zu drangsalieren. So soll es möglich sein, dass die Karten nur im jeweiligen Landkreis gelten. Wer also Verwandte oder Freunde besuchen will, schaut zukünftig in die Röhre. Wer zudem in Geschäften oder an Marktständen einkaufen will, die keine Kartenzahlung akzeptieren, bleibt außen vor.
Die Bezahlkarte soll abschrecken. Das haben Politiker von Union und SPD immer wieder betont. Dabei zeigen entsprechende Untersuchungen, dass Sozialleistungen keine Pull-Effekte haben. Billiger Populismus und Scheinlösungen bringen uns in der Flüchtlingspolitik kein Stück weiter.“