Wissler zu EU-Afrika-Gipfel: Ungleichverteilung von Impfstoffen beenden
Zu dem ab Donnerstag stattfindenden EU-Afrika-Gipfel in Brüssel, bei denen sich die Staatschefs der Kontinente zu u.a. Coronapolitik und den Handelsbeziehungen austauschen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:
»Der EU-Afrika Gipfel muss dazu genutzt werden gemeinsame Lösungswege für die gegenwärtigen globalen Herausforderungen zu finden und vor allem um endlich den Pfad einer partnerschaftliche Zusammenarbeit einzuschlagen, denn die bisherige Afrika-Politik ist immer noch von kolonialen Denkmustern geprägt, nicht die Kooperation, sondern die Migrationsabwehr steht im Vordergrund.«
Ein wichtiges Thema ist die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie: Gesundheit ist ein öffentliches Gut, auf das alle Menschen ein Recht haben sollten. Doch vor allem die EU steht auf der Bremse bei der Frage der Patentfreigabe für Impfstoffe. Während in Europa geboostert wird, ist in Afrika nur ein Bruchteil der Menschen überhaupt geimpft. Die globale Verteilung von Impfstoff darf nicht in einer Geber-Nehmer Logik verhaften und sich an den Profitinteressen von Unternehmen orientieren.
Dazu betont Wissler: »Es ist doch einfach nur schamlos und skandalös, wenn auf 30 Millionen gespendeten Impfdosen nach Afrika 55 Millionen Dosen kommen, die in Europa sang und klanglos weggeschmissen werfen. Um die Ungleichverteilung von Impfstoffen nachhaltig zu überwinden müssen Konzerne endlich Patente und Technologien für die Impfstoffherstellung freigeben. Hier sind SPD und Grüne gefordert, die im Vorfeld der Bundestagswahl noch eine Aussetzung der Patente gefordert haben und nun davon plötzlich nichts mehr wissen wollen.«
Auch die Handelsbeziehungen und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gehören auf den Prüfstand, denn sie zementieren die Rolle afrikanischer Länder als Rohstofflieferant, wir brauchen Verträge für eine faire und kooperative Zusammenarbeit.
Zentrale Fragen sind die Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika, von Technologietransfer und Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur oder in das Bildungswesen, in den Zugang zu Wissensleistungen des Nordens. Und wir brauchen gemeinsame Lösungsansätze zur Bekämpfung des Klimawandels.