Wissler zum dritten Entlastungspakets der Bundesregierung
Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt zum dritten Entlastungspakets der Bundesregierung:
Das Entlastungspaket enthält einige sinnvolle Maßnahmen, das zeigt, dass es sich lohnt, Druck zu machen und auf die Straße zu gehen. Es reicht aber nicht aus und ist insgesamt sozial unausgewogen. Es hilft nicht gezielt denen, die es wirklich brauchen und es ist nicht nachhaltig.
Denn die Menschen brauchen jetzt eine dauerhafte Entlastung, die Einmalzahlungen werden schnell verpuffen. Wir müssen den Menschen helfen, die nicht wissen, wie sie ihre Einkäufe oder die nächsten Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen. Das sind die Menschen mit mittleren und geringen Einkommen, im Hartz IV-Bezug und die Rentnerinnen und Rentner.
Die Ampel traut sich weder an eine echte Übergewinnsteuer, noch an den Gaspreis wirklich ran, die Gasumlage auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bleibt. Es gibt keine schnelle Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket und es bleibt völlig offen, was es am Ende kosten wird. Gerade auf Familien kommen erhebliche Mehrkosten zu.