Wohnungsbaufonds statt Vergünstigungen für Miethaie
Anlässlich ihrer Rede auf dem Wohnungsbautag der Verbände sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler:
»In Deutschland entstehen kaum noch bezahlbare Wohnungen. Die Ampel überlässt es dem Markt, preisgünstige Wohnungen bereitstellen und wir sehen, dass private Bauherrn lieber Häuser für Besserverdienende bauen, weil die Profite hier höher sind. Deshalb ist der Versuch, die Miethaie mit Steuervergünstigungen zu locken, ein Rohrkrepierer. Wer den Miethaien Geld in den Rachen wirft, macht diese nur noch gieriger. SPD-Wohnungsbauministerin Klara Geywitz darf nicht auf die Privatwirtschaft hoffen, sondern muss gemeinnützige Wohnungsgesellschaften fördern. Genossenschaften und kommunale Wohnungsbetriebe müssen wieder verstärkt bauen. Nur so entstehen bezahlbare und qualitativ hochwertige Wohnungen. Wir brauchen 250 000 zusätzliche Sozialwohnungen pro Jahr durch Neubau und Ankauf, die dauerhaft sozialgebunden bleiben. Die Ampel muss hierfür einen Wohnungsbaufonds von jährlich 20 Milliarden Euro auflegen. Nur wenn wir die gemeinnützigen Bauträger stärken, wird genug bezahlbarer Wohnraum entstehen.«
Zur Verlängerung der Mietpreisbremse erklärt Wissler:
»Die Verlängerung der Mietpreisbremse als Erfolg zu verkaufen, ist eines selbst ernannten Mietenkanzlers nicht würdig. Die Koalition hat es bisher nicht einmal geschafft, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren auf 11 Prozent zu senken. Trotz Mietpreisbremse sind die Mieten in den vergangenen Jahren weiter explodiert. Im vierten Quartal 2023 wurden für Bestandsmietwohnungen deutschlandweit durchschnittlich 5,8 Prozent mehr verlangt als im Vorjahreszeitraum. In einigen Städten haben sich die Mieten in den letzten zehn Jahren verdoppelt.«